Sportrecht

4. Göttinger Pferderechtsforum am 8. und 9. September 2010 in Köln

Unser Advogate-Mitglied RA Heinrich Göbel, Bad Arolsen, richtet den inzwischen fest etablierten Fachkongress in diesem Jahr in Köln aus, da in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sporthochschule die Thematik Doping und Medikation...

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Miet- und Pachtrecht

Unwirksame Klausel für Schönheitsrenovierungen

Mit Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 stellte der BGH fest, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in welchem der Mieter unter anderem verpflichtet wird, den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen...

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Markenrecht

Prost, Sankt Nikolaus!

Rechtzeitig zum Nikolausfest wurde ein schon im Hochsommer verkündetes Urteil des OLG Hamm bekannt.

Kläger und Beklagte stritten darüber, ob der Beklagte einen trockenen Riesling-Wein unter der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“, mit...

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Sonstige Mediation

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichenVerhandlung erteilt und ist konkret eine sofortige Stellungnahme der Parteinicht zu erwarten, muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden,wenn die Partei...

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