Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass dem Vermieter ein Anspruch auf den Einbau von funkbasierten Ablesegeräten zusteht und dies der Mieter somit zu dulden hat (Urteil vom 29.09.2011, Aktenzeichen VIII ZR 326/10). Dies...

Der Bundesfinanzhof hat in den letzten Wochen drei interessante Entscheidungen getroffen:

1. Mit Urteil vom 27.07.2011, Geschäftszeichen VI R 13/10 hat der BFH entschieden, dass die Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter...

Im Jahr 2011 feiert Speyer gleich drei bedeutende Jubiläen: 1061, vor 950 Jahren, wurde der Speyrer Dom, heute die größte erhaltene romanische Kirche, geweiht. 1111, vor 900 Jahren, wurde der letzte salische Herrscher Heinrich...

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Frage der Pflicht des Landesarbeitsgerichts zur Zurückverweisung der Sache an das Arbeitsgericht bei Verstoß gegen die Hinweispflicht bisher erst einmal tragend entschieden. So hat es in...