Miet- und Pachtrecht
Mit Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 stellte der BGH fest, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in welchem der Mieter unter anderem verpflichtet wird, den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen...
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Markenrecht
Rechtzeitig zum Nikolausfest wurde ein schon im Hochsommer verkündetes Urteil des OLG Hamm bekannt.
Kläger und Beklagte stritten darüber, ob der Beklagte einen trockenen Riesling-Wein unter der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“, mit...
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Sonstige Mediation
Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichenVerhandlung erteilt und ist konkret eine sofortige Stellungnahme der Parteinicht zu erwarten, muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden,wenn die Partei...
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Betreuungsrecht
Der BGH hat in zwei neu veröffentlichten Entscheidungen sich mit der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandergesetzt.
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News 13 bis 16 (137 insgesamt)
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13.12.11
Der Bundesgerichtshof gesteht dem Scheinvater einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft zu,...
06.12.11
Im Rahmen der Beratung bei der Gründung einer Gesellschaft zur Beschränkung einer persönlichen...
28.10.11
In weiten Kreisen der Bevölkerung wird der westfälische Ort Warendorf mit Pferden assoziiert. In...
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