Miet- und Pachtrecht

Die Umsatzsteuer im Gewerberaummietrecht

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 21.02.2009 festgestellt, dass soweit eine Nettomiete zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart wurde, der Mieter grundsätzlich nur die Nettomiete schuldet, wenn die Vermietung umsatzsteuerfrei ist.

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Steuerrecht

Formerleichterung im Steuerrecht

Aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs erleichtert Datenübermittlung.

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Arbeitsrecht

Verlust des Versicherungsschutzes

Eine faktische Unterbrechung des Arbeitsweges von mehr als zwei Stunden führt zum Verlust des Versicherungsschutzes für einen Wegeunfall.

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Arbeitsrecht

Entgegennahme von Lohn ohne Arbeitsleistung

Das BAG hatte im Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 15/07 – einen nicht alltäglichen Sachverhalt zu entscheiden. Ein Mitarbeiter hatte mehrere Jahre (!) Arbeitsentgelt entgegengenommen, obwohl er keinerlei Arbeitsleistungen erbracht...

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