Miet- und Pachtrecht

Mieterhöhung und Mietspiegel

Das Problem der Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus unter Bezugnahme eines Mietspiegels

» mehr

Telekommunikationsrecht, Recht der Neuen Medien

Nachweis des Zugangs per Telefax

Im Dezember 2008 berichteten wir in dieser Spalte über ein Urteil des OLG Celle zu diesem Thema. Dieser Rechtsstreit liegt nun dem Bundesgerichtshof vor.

» mehr

Verkehrsrecht

Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich aufgehoben

Verfassungsgerichtshof erklärt Messverfahren für verfassungswidrig.

» mehr

Telekommunikationsrecht, Recht der Neuen Medien

Beweis für Zugang eines Telefaxes

Bisher war es allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Versendung eines Schreibens per Telefax den Zugang nicht beweist. Dem ist nun das OLG Celle entgegengetreten.

» mehr