Sonstige Mediation

Vorsicht beim Ausfüllen des Mahnantrages

Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre...

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Versorgungsausgleich

Achtung bei dem Kindergeldanspruch

Sonderreglung für arbeitssuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren

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Güterkraftverkehrsrecht

„Führerscheintourismus“ und kein Ende

Nachdem die deutsche Rechtsprechung mühsam versucht hat, aus den Entscheidungen des EuGH aus den Vorjahren („Kapper“ Rs C-476/01, NJW 2004, 1725ff.; „Halbritter“ Rs C-227/05, NJW 2006, 2173ff.; „Kremer“ Rs C-340/05, NJW 2007,...

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Miet- und Pachtrecht

Die unwirksame Kleinreparaturklausel und Schönheitsreparaturklausel und die Mieterhöhung

Der BGH hat jetzt in einem Urteil vom 09.07.2008 zu gunsten des Mieters entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch darauf hat in einer Mieterhöhung einen Zuschlag dafür einzurechnen, dass die Schönheitsreparaturklausel oder...

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