Miet- und Pachtrecht
Mit Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 stellte der BGH fest, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in welchem der Mieter unter anderem verpflichtet wird, den Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen...
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Markenrecht
Rechtzeitig zum Nikolausfest wurde ein schon im Hochsommer verkündetes Urteil des OLG Hamm bekannt.
Kläger und Beklagte stritten darüber, ob der Beklagte einen trockenen Riesling-Wein unter der Bezeichnung „Sankt Nikolaus“, mit...
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Sonstige Mediation
Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichenVerhandlung erteilt und ist konkret eine sofortige Stellungnahme der Parteinicht zu erwarten, muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden,wenn die Partei...
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Betreuungsrecht
Der BGH hat in zwei neu veröffentlichten Entscheidungen sich mit der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandergesetzt.
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News 25 bis 28 (149 insgesamt)
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18.03.13
Geht ein aus dem Vorjahr übertragener Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums (31.03....
21.11.12
Verletzt ein Arbeitgeber das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, indem er einem befristet...
09.07.12
Kein Aprilscherz, wenn das Finanzgericht Köln sich mit Urteil vom 18.04.2012 mit der Rechtsfrage...
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