Berufsrecht(anwaltliches)

Grenzen der Anrechnung der Gebühr VV RVG Nr. 2300 bis 2303 auf VV RVG Nr. 3100 – Neufassung de lege ferenda

Wegen der Probleme bei der Anwendung dieser Vorschrift und insoweit divergierender Entscheidungen in Kostenfestsetzungsverfahren gibt es eine Gesetzesinitiative des BMJ auf Einfügung eines neuen § 15 a in das RVG.

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung bei Schlecht-/Minderleistung des Arbeitnehmers

Zur Beurteilung, ob ein/e Mitarbeiter/in schlechte Arbeitsleistungen erbringt, ist nicht auf eine Arbeitsleistung mittlerer Qualität abzustellen oder die Arbeitsleistung des/der Mitarbeiters/in mit der Durchschnittsleistung der...

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Miet- und Pachtrecht

Ehrlich währt am längesten

Das OLG Koblenz zu vorvertraglichen Fragen im Mietecht

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Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zu „doppelten Schriftformklauseln“

Jeder Jurist, der Verträge entwirft, möchte gern sicherstellen, dass seine mühsam ausformulierten Verträge nicht von den häufig juristisch nicht ausreichend gebildeten Vertragsbeteiligten geändert werden.

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