Banken- und Börsenrecht

Der Bundesgerichtshof zu Lastschriftklauseln

Es dürfte weitgehend unbekannt sein, dass entscheidende Unterschiede zwischen dem Lastschrift-verfahren und dem Abbuchungsauftragsverfahren bestehen.

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Berufsrecht

Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG)

Zum 01.07.2008 hat der Gesetzgeber die arbeitsrechtliche Praxis mit einer Glanzleistung offenbar wenig durchdachter gesetzgeberischer Tätigkeiten beglückt - Dem Pflegezeitgesetz !

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Arbeitsrecht

Gesetz zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes zum 01.04.2008

Der Gesetzgeber hat in § 48 Abs.1a ArbGG eine Zuständigkeitsnorm geschaffen, die bisherige Zuständigkeitsstreitigkeiten bei Beschäftigungsverhältnissen von Außendienstmitarbeitern vereinfachen helfen soll.

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Revision in Strafsachen

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Beweiswirkung für Rechtsmittelzug

BGH I ZR 99/07 vom 08.11.2007 OLG Frankfurt LG Frankfurt

§§ 67, 128, 314 ZPO

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