Arbeitsrecht

Gewerbesteuerfreiheit für Freiberufler verfassungskonform

Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte und Architekten müssen weiterhin keine Gewerbesteuer zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 15.01.2008 Az. 1 BvL 2/04) entschieden und widersprach damit dem...

» mehr

Arbeitsrecht

Schadensersatzpflicht bei Schwarzarbeit!

Ein Paukenschlag in allen Medien. Der BGH ließ Ersatzansprüche der Auftraggeber wegen fehlerhafter Leistungen in zwei Baufällen zu, obwohl die Verträge wegen der angestrebten einvernehmlichen Steuerhinterziehung als sittenwidrig,...

» mehr

Miet- und Pachtrecht

Die Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Der BGH hat in einem vorweihnachtlichen Urteil vom 20.12.2007 festgestellt, dass der Mieter von Wohnraum nur dann die von ihm geleistete Kaution in der Insolvenz des Vermieters aussondern kann, wenn der Vermieter die Kaution...

» mehr

Insolvenzrecht und Insolvenzverwaltung

Rechtsweg - Insolvenzanfechtung

Fordert der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§ 129 ff. InsO), ist der Rechtsweg zu den Gerichten für...

» mehr