Staats- und Verfassungsrecht

Bestritten bleibt bestritten!

BGH II ZB 9/07 vom 25.02.2008 – OLG Stuttgart – LG Stuttgart

» mehr

Arbeitsrecht

Abberufung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Ein Urteil des BGH vom 11.02.2008, Gesch. Nr.: II ZR 187/06

» mehr

Miet- und Pachtrecht

Mietrechtliche Abmahnungen sind nicht angreifbar!

In einer zugelassenen Revision hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung hat bzw. ob er eine...

» mehr

Verbraucherrecht

Ist "unfallfrei lt. Vorbesitzer" unzutreffend, wird der Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug meist zurücknehmen müssen!

Ein privater Autokäufer verlangte Rückabwicklung, als beim Versuch des Weiterverkaufs auffiel, das der mit o. g., üblicher Klausel von einem Gebrauchtwagenhändler erworbene PKW doch einen Unfallschaden hatte, nämlich eine...

» mehr