Elterliche Sorge

Es kommt auf das Kindeswohl an

Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung vom 15.11.2007 mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs.3 EGBGB, § 1626 a Abs.1 Nr.1. BGB durch das Gericht...

» mehr

Haftpflichtrecht

Fütterung mit frischem Heu: Pferde erkrankt bzw. eingeschläfert!

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008 - 12 U 73/07 – LG Karlsruhe

» mehr

Arbeitsrecht

Zugang einer Erklärung bei Einwurf in den Briefkasten: am Tag des Einwurfs oder erst am nächsten Werktag?

BGH, Urteil vom 05.12.2007 - XII ZR 148/05. Gewissermaßen ein Klassiker, der immer wieder vorkommt.

» mehr

Arbeitsrecht

Steuerfreibeträge für Übungsleiter und ehrenamtliche Mitarbeiter und Helfer

Das Bundesfinanzministerium hat darüber informiert, dass der Steuerfreibetrag für Übungsleiter ab 2007 rückwirkend von 1.848,00 € auf 2.100,00 € erhöht worden ist.

» mehr