Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichen
Verhandlung erteilt und ist konkret eine sofortige Stellungnahme der Partei
nicht zu erwarten, muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden,
wenn die Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz auf den Hinweis
hin Erhebliches vorträgt ( BGH, Beschl. v. 25.05.2009 -II ZR 195/06).
|
18.03.13
Geht ein aus dem Vorjahr übertragener Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums (31.03....
21.11.12
Verletzt ein Arbeitgeber das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, indem er einem befristet...
09.07.12
Kein Aprilscherz, wenn das Finanzgericht Köln sich mit Urteil vom 18.04.2012 mit der Rechtsfrage...
|
